Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online-Buchung von Aqua-Kursen, METTNAU-Artikeln und Wertgutscheinen der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU
Stand: 04.12.2023
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Buchung von Kursen und für den Verkauf von METTNAU-Artikeln und den Verkauf von Wertgutscheinen, soweit diese zum Erwerb oder zur Buchung über den Internet-Shop der Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU auf der Internetseite zu Verfügung stehen.
§ 2 Vertragspartner des Kunden
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU, Strandbadstraße 106, 78315 Radolfzell (im Folgenden „METTNAU“)
Geschäftsführer: Eckhard Scholz
Handelsregisternummer 550327
USt-IdNr.: DE142770533
Tel.: +49 7732 / 151 - 0
Fax: +49 7732 / 151 - 871
info@mettnau.com www.mettnau.com
§ 3 Erwerb von Wertgutscheinen
Über den Internet-Shop können Sie online Wertgutscheine über verschiedene dort angebotene Wertbeträge erwerben. Gutschein und Rechnung erhalten Sie jeweils einzeln per Mail. Auf Wunsch versenden wir die Gutscheine per Post. In diesem Fall wird eine Versandkostenpauschale von 2,00 Euro fällig.
§ 4 Vertragsabschluss bei Wertgutscheinen
1. Die auf unseren Internetseiten angebotenen Gutscheine stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Mit Ihrer Bestellung unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt durch Absendung des bestellten Gutscheins an Sie zustande. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ist keine Annahme Ihres Angebotes. Sie dient lediglich Ihrer Information, dass diese Bestellung eingegangen ist.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
1. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten für die Einlösung der Wertgutscheine die am Tag der Gutscheineinlösung in unseren Kliniken gültigen Unterkunfts- und Therapiepreisen.
2. Die Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
3. Der Gutschein bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Versandkosten, Liefer- und Leistungsbedingungen
1. Die Lieferzeit berechnet sich nach der Bearbeitungsdauer von 2-4 Werktagen nach Geldeingang sowie der Postlaufzeit.
2. Der Versand von Gutscheinen per Post erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.
§ 7 Einlösen von Gutscheinen
1. Die Gutscheine können für sämtliche Unterkunfts- und Therapienagebote der METTNAU eingelöst werden.
2. Die Barauszahlung nicht eingelöster Guthabenbeträge ist nicht möglich. Verliert der Kunde den ihm vom Verkäufer überlassenen Gutschein, wird dieser vom Verkäufer nicht erstattet.
3. Der Weiterverkauf von Gutscheinen ist untersagt. Sie können in mehreren Teilbeträgen und bei mehreren Besuchen eingelöst werden. Sollte der Wert eines Wertgutscheins für die Bezahlung einer Ware oder Dienstleistung nicht ausreichen, können Sie die Differenz im Wege einer anderen von der METTNAU zugelassenen Zahlungsweise oder durch das Einlösen weiterer Wertgutscheine bezahlen.
§ 8 Gültigkeitsdauer von Wertgutscheinen
Die Gültigkeit von Wertgutscheinen ist ab Ausstellungsdatum (bis Ende des Kalenderjahres) auf drei Jahre befristet. Danach sind Wertgutscheine nicht mehr einlösbar. Eine Auszahlung etwaiger Restguthaben erfolgt nicht.
§ 9 Vertragsschluss bei Kursen
1. Alle Angebote aus dem Online-Kursmanager sind unverbindlich und freibleibend. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
2. Der Kunde wird bei der Buchung des Kurses durch die Eingabemaske geführt, bei der er die gewünschte(n) Leistung(en) auswählt. Vor der Absendung der Bestellung bekommt der Kunde die Möglichkeit seine Eingaben zu überprüfen und ggf. zu berichtigen.
§ 10 Ambulante Kurse / Umfang der Belieferung
1. Bei der Buchung einer Leistung hat der Kunde einen aus der Kursliste oder -plan zur Verfügung stehenden Kurs zur Durchführung der Leistung festzulegen.
2. Tag, Uhrzeit und Bad des von Ihnen gebuchten Kurses sind verbindlich. Während des laufenden Kurses ist ein Wechsel in andere Kurse nicht möglich.
3. Nimmt der Kunde aus von ihm zu vertretenden Gründen (insbesondere aus privaten Gründen) nicht am gebuchten Kurs oder an einzelnen Kurseinheiten teil, besteht kein Anspruch des Kunden auf Nachholung oder (anteilige) Erstattung des Kursentgelts. Dies gilt auch bei einer Erkrankung des Kunden, die keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt. Die Regelungen zum Widerruf gemäß § 16 Widerrufsbelehrung bleiben unberührt.
4. Es besteht kein Anspruch auf eine Buchung des Folgekurses.
§ 11 Warteliste
Eine Eintragung auf eine Warteliste ist nicht möglich. Bitte melden Sie sich rechtzeitig für einen Kurs an.
§ 12 Preisbestandteile und Steuern
Der Preis aller im Shop angebotenen terminierten Leistungen und METTNAU-Artikeln ist deren Endpreis einschließlich der gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
§ 13 Zahlung
1. Bei der Anmeldung ist der Kurspreis im Voraus im Rahmen der Onlinebuchung zu entrichten. Erst dann gilt der Platz als gebucht.
2. Die Zahlung erfolgt Online per Sofortbezahlung. Die METTNAU akzeptiert alle im Online Kursmanager innerhalb des Bestellvorgangs angebotene Zahlungsarten. Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst.
3. Sollte der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug geraten, hat PayPal das Recht nach Mahnung und Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung, von dem Vertrag zurückzutreten. Bereits empfangene Leistungen sind vom Kunden unverzüglich zurück zu gewähren.
§ 14 Haftung
Die Teilnahme an den Kursen erfolgt auf eigene Gefahr.
§ 15 Datenspeicherung / Datenschutz
Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen Daten des Kunden speichern und verarbeitet die METTNAU unter Einhaltung der Bestimmungen der Europäischen Datenschutz Grundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetztes und des Landesdatenschutzgesetzes. Sämtliche, vom Kunden erhobenen, persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten verwendet. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten Daten erhalten, indem er eine E-Mail an die METTNAU sendet (datenschutzbeauftragter@mettnau.com).
§ 16 Widerrufsbelehrung
Nachstehende Widerrufsbelehrung gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, d.h. wenn er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Gemäß § 312 Abs.2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht beifolgenden Verträgen: Vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Dienstleistungen (z.B Kursen), die für einen festgelegten Termin, Zeitfenster oder Zeitraum ausgestellt werden, sind gem. § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB vom Umtausch, Änderung und Rückgabe ausgeschlossen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU, Strandbadstraße 106, 78315 Radolfzell, Telefon: 07732 / 151-0, Fax: 07732 / 151-871, E-Mail: info@mettnau.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
§ 17 Schriftform und Salvatorische Klausel
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vertrag in seiner Gesamtheit dadurch nicht berührt.
2. Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gerichtsstand ist Radolfzell, soweit der Kunde als Unternehmer anzusehen ist.
§ 18 Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Zur Durchführung eines Verfahrens gemäß VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an
Med. Reha-Einrichtungen der Stadt Radolfzell, METTNAU
Strandbadstraße 106
78315 Radolfzell
Fax: 07732 / 151-871
E-Mail: info@mettnau.com
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den folgenden:
METTNAU-Artikel / Kurs(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Kursart, Bad, Zeitraum
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier
- Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen